(Redebeitrag anlässlich der Refugees Welcome Demo am 19.03. in Wien) In den letzten Wochen stand die aktuell diskutierte Verschärfung des Asylrechts vermehrt in der Kritik. Diese Kritik aber beruhte zu weiten Teilen auf moralischer Empörung. Es kam dabei kaum zu einer grundlegenden Kritik nationalstaatlicher gesellschaftlicher Strukturen. Eine Kritik geht nicht weit genug, wenn sie Geflüchtete (wenn oft auch unfreiwillig) in eine Bittsteller*innenposition schiebt und das europäische Migrationsregime, das tausende Tote erfordert, nicht grundlegend ablehnt. Daher wollen wir betonen, dass das Problem nicht die steigende Anzahl von Abschiebungen ist, sondern Abschiebungen im allgemeinen. Weniger Abschiebungen zu fordern, reicht nicht: Die erzwungene Ausweisung eines Menschen ist Folter und diese wird nicht besser, wenn gefordert wird, diese seltener oder – zynischerweise – humaner durchzuführen. Das Problem ist nicht die steigende Anzahl Geflüchteter, sondern die rassistisch-nationale Organisation der Gesellschaft. In dieser werden neu ankommende Menschen als Gefahr dargestellt. Das Problem ist nicht die österreichische Grenzpolitik: Es ist Österreich, Rassismus und Kapitalismus, der sich über Nationalstaaten reproduziert. Die radikale Linke findet sich verstärkt in einer reaktiven Position: In Anbetracht der weiteren Verschärfung des Asylrechts als Teil rassistischer Mobilmachung ist Widerstand gegen rassistische Gesetzgebung notwendiger denn je. Während Österreich mit Bestimmungen zur Obergrenze international Druck macht, wird es so zum Vorreiter der europäischen Aushöhlung des Asylrechts. Doch so notwendig es ist, aktuelle Verschärfungen zu kritisieren, war auch die Asylgesetzgebung davor rassistisch. Es gilt, Bewegungsfreiheit für alle zu fordern & nicht Asyl für manche. Daher ist es notwendig, gegen eine Unterscheidung nach Fluchtgründen einzutreten & Migrant*innen als Gleichberechtigte zu sehen. Nicht als Objekte, sondern selbstbestimmte Menschen, die nicht dankbar zu sein haben. Der Aufenthalt von Menschen darf nicht kriminialisiert oder delegitimiert werden. Wird von Geflüchteten aber Dankbarkeit erwartet, passiert genau das. So wird eine autonome Positionierung verunmöglicht und in rassistischer Manier unterschieden zwischen jenen, deren Geburtsrecht es ist, hier zu sein, und jenen, denen ihr Aufenthalt gnädigerweise gewährt wird. Kritik & Aktionen gegen die aktuelle Asylrechtsverschärfung sind notwendig. Doch ist es nicht diese eine Gesetzesnovelle, die zu bekämpfen ist, sondern das tödliche europäische Migrationsregime als Ganzes. Es ist nicht ein österreichisches Gesetz, sondern eine europäische Migrationspolitik, die auf Abschottung abzielt & dafür Tote in Kauf nimmt. Ein Kampf dagegen muss daher eine grundlegende Kritik am Nationalstaat und seinen Grenzbehörden sein. Seit gestern wissen wir, dass es zu einem Deal mit der Türkei gekommen ist. Wie so oft kooperiert die EU im Rahmen ihres menschenfeindlichen Migrationsmanagements mit autoritären Regimes, um Menschen rechtswidrig von Grenzen fernzuhalten. Das ist nichts Neues: Vor Jahren finanzierte die EU Lager in Libyen,in denen Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten wurden. Dieser Deal geht nicht nur auf Kosten Geflüchteter, sondern finanziert auch den Krieg gegen Kurd*innen. Das europäische Grenzregime zeigt sich einmal mehr von seiner tödlichen Seite und finanziert dabei einen Krieg an seinen Außengrenzen. Deshalb bleiben die Forderungen: No Border, No Nation, Stop Deportation! Bleiberecht & Bewegungsfreiheit für Alle! Gegen die kapitalistische Verwertung von Menschen, gegen Rassismus, Nationalismus und jeden Patriotismus!
