Der Wiener Gemeindebezirk Ottakring, die Gegend um die Brunnenpassage und die U-Bahn-Linie U6 standen in den letzten Wochen im Fokus der Medien: Als negativer Störfaktor einer vermeintlich idyllischen Gesellschaft wurde so nicht Armut, sondern Arme als Problem dargestellt. Strukturelle Probleme wurden nicht angesprochen, vielmehr ist es nun die Anwesenheit verschiedener als „unerwünscht“ markierter Menschen, die es zu bekämpfen gilt. Zusätzlich dazu werden vermeintliche No-Go-Areas herbeigeschrieben: So werden ganze Viertel, in denen es zwar Probleme gibt, diese aber keineswegs so desaströs sind wie oftmals beschrieben, als nicht mehr betretbar porträtiert. So werden weitere eskalative und repressive Maßnahmen legitimiert.
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Archiv der Kategorie: Veröffentlichungen
Kritik an rassistischer Grenzpolitik muss antinational sein
(Redebeitrag anlässlich der Refugees Welcome Demo am 19.03. in Wien) In den letzten Wochen stand die aktuell diskutierte Verschärfung des Asylrechts vermehrt in der Kritik. Diese Kritik aber beruhte zu weiten Teilen auf moralischer Empörung. Es kam dabei kaum zu einer grundlegenden Kritik nationalstaatlicher gesellschaftlicher Strukturen. (mehr …)
Stellungnahme zur Asylrechtsverschärfung
Das Bundesministerium für Inneres hat einen Entwurf zur zweiten Änderung des Asylgesetzes innerhalb des Jahres 2015 vorgelegt. Dieser, von verschiedenen Seiten als diskriminierend, dilettantisch und kostspielig kritisierte, Gesetzesentwurf sieht folgende wesentliche Verschärfungen des österreichischen Asylrechts vor:
Justice, not charity – für eine Schärfung des politischen Antirassismus
(veröffentlicht im Malmö Magazin)
Ein Bericht von Amnesty International über das Erstaufnahmelager Traiskirchen bestätigt, worauf Geflüchtete und antirassistische Initiativen nicht erst seit heute hinweisen: Der Umgang des österreichischen Staates mit Asylsuchenden verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. In der Tat hat die entwürdigende Behandlung von Menschen in Traiskirchen in den Sommermonaten 2015 eine neue Qualität erreicht: Mit 1500 obdachlosen Asylantragssteller_innen, für die angeblich keine Unterkünfte zur Verfügung stehen, ist die Situation deutlich dramatischer als im Jahr 2012 als Geflüchtete mit einem Marsch von Traiskirchen nach Wien protestierten. Gegen diese Zustände regt sich eine Welle der praktischen Unterstützung und Hilfe. (mehr …)
Asylsystem Österreich. Momentaufnahmen einer repressiven Chaotisierung
Im österreichischen Asylsystem treten aktuell verschiedene Verschärfungen und Umbrüche des europäischen Grenzregimes zu Tage. Dies stellt neue Herausforderungen für selbstorganisiert kämpfende Refugees und ihre Verbündeten. In den aktuellen Entwicklungen verbinden sich repressive und chaotisch und planlos anmutende Momente zu einer Gemengenlage, die für die dieser unterworfenen Menschen belastende und traumatische Auswirkungen hat. Gleichzeitig wird sie aber auch mit einer neuen Welle von Protest, Widerständigkeit sowie alltagssolidarischen Praktiken beantwortet.