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Abolish the borders from below – Veranstaltungsreihe & Aufruf zu linksradikalem Block

Linksradikaler Block auf der Demo „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ #M19

Am 19. März ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Nein zur Festung Europa!“ auf.

Die widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert sehen – wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den Tod getrieben wurden – zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU und deren „Lösungen“ nicht zu vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

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Refugees Welcome - wie geht es weiter?

gemeinsame Diskussion im que[e]r

04.11.2015 19:00 im w23 (Wipplingerstr. 23, Wien )

Tausende Menschen auf der Flucht haben sich in den letzten Monaten die Ein- und Weiterreise durch Europa erkämpft. Durch ihr Handeln haben sie das Funktionieren des tödlichen Grenzregimes der EU-Staaten in Frage gestellt und von vielen Menschen entlang der Reiserouten praktische Solidarität erfahren. Auf der anderen
Seite reagiert die Politik mit neuen Asylrechtsverschärfungen und
erneuerten Formen der restriktiven Kontrolle und Militarisierung
der Grenzen. Die gleichen Regierungen, die durch Vereinnahmung von „Willkommenskultur“ nationale Imagepflege betreiben, beschließen Pläne für Massenabschiebungen und Grenz Schnellverfahren und lassen im Mittelmeer Krieg gegen „illegale Migration“ und „Schlepperei“ führen.

Für solidarische Aktive stellt sich die Frage nach Praktiken, die
Unterstützung bieten können für individuelle und kollektive
selbstbestimmte Entscheidungen geflüchteter Menschen im Umgang mit Grenzen, Reisewegen, Kontroll- und Registrierungsverfahren und Abschiebungen. Ebenso braucht es Analyse und Kritik der aktuellen Entwicklungen, sowie der eigenen und kollektiven Handlungen, und langen Atem für politisches Handeln, das über bloßes Reagieren auf schnell wechselnden Situationen hinausgeht.

Dies ist die Folgeveranstaltung vom que[e]r am 7.10., bei der wir von Erfahrungen und Geschehnissen an den Grenzen zwischen Serbien, Ungarn, Kroatien und Slowenien berichtet haben, die in den letzten Wochen von tausenden Menschen unter extrem harten und gewaltvollen Bedingungen überschritten wurden. Dieses Mal wollen wir ausgehend davon über Ansätze einer politischen Analyse und praktische Handlungsperspektiven diskutieren.

Refugee Protest Camp Graz

Seit dem 30. September protestieren Refugees in einem Zeltcamp vor der Landespolizeidirektion in Graz um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen mit ihren Forderungen zu konfrontieren.

Etwa 25 Refugees campieren jede Nacht dort, am Protest nehmen aber bis zu 90 Geflüchtete (die momentan in der Steiermark untergebracht sind) und Unterstützer*innen teil.  Die Männer aus dem Irak, Syrien und Afghanistan warten teilweise bereits seit über einem Jahr auf einen Termin für das notwendige und ihnen zustehende Asylinterview bei den Behörden. Erst nach diesem Gespräch wird über Bleiberecht oder Abschiebung entschieden und damit auch über die Möglichkeit auf eine Familienzusammenführung, auf die viele hier hoffen.

Von befreundeten Refugees wissen die Protestierenden, dass Asylverfahren in anderen österreichischen Bundesländern schneller entschieden werden, doch die zuständigen Behörden in Graz verweisen auf eine vermeintliche „Überforderung in der Bearbeitung“ und zeigen sich gewohnt unkooperativ und desinteressiert.

Um Forderungen und Protest zu stärken, wird es am Samstag (17.10.2015) eine Demonstration in Graz geben, beteiligt euch und plant eigene Solidaritätsaktionen!

“Mit der Demonstration wollen wir auf unsere Situation aufmerksam machen. Wir wissen, dass gerade viele Menschen Asylanträge beantragen, trotzdem haben wir Familien, die nicht warten können. Sie sind in Gefahr und jede Minute zählt”, erklären jene Flüchtlinge, die vor Landespolizeidirektion die Zelte bewohnen. (Quelle)

Das viel zu lange Warten auf Asylbescheide und die Ungewissheit wie ihr Leben weitergeht, veranlasste die Gruppe den Protest in den öffentlichen Raum zu tragen um gemeinsam mit Unterstützer*innen und weiteren Refugees die sich immer wieder anschließen, für ihre Rechte einzutreten.

„Wenn uns Österreich nicht haben will, wäre es fair, unsere Fingerabdrücke zu vernichten und uns zu sagen, dass wir verschwinden sollen.“ (Quelle)

Demoaufruf:

Diesen Samstag gehen wir Flüchtlinge demonstrieren um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir warten seit Monaten, manche von uns seit über einem Jahr auf unseren Asylbescheid. Unsere Familien die nach wie vor im Kriegsgebiet leben müssen, und jede Minute sterben könnten, können wir nur nach einem positiven Entscheidung nachholen und in Sicherheit bringen.

Forderungen der Geflüchteten:

  • Wir wollen, dass uns wer erklärt, warum wir so lange Zeit in dieser Situation sind und wie lange wir noch warten müssen, bis sich etwas verändert.
  • Wir brauchen ein faires Verfahren, um einen Bescheid zu erhalten. Es sollte möglich sein, Flüchtlinge gleich zu behandeln. Einige (aus den gleichen Ländern) bekommen ihren Bescheid nach einigen Monaten, während andere 10 Monate und mehr warten müssen, ohne einen neuen Termin bei den Behörden zu erhalten.
  • Wir haben bis jetzt keinen Termin für das zweite Interview und wir benötigen einen fixen Zeitpunkt für das nächste Interview.
  • Wir wollen eine Termin für das zweite Interview so schnell wie möglich nach dem ersten Interview!
  • Wir sind sicher, aber unsere Familien nicht. Viele Familien von Flüchtlingen leben nach wie vor in einer sehr gefährlichen Situation (Bürger*innenkrieg). Deshalb wollen wir, dass unsere Familien ebenfalls nach Europa kommen.
  • Wir wollen Erwerbsarbeit bekommen, um ein aktiver Teil der Gesellschaft zu werden und unsere Dankbarkeit jenen Leuten zu zeigen, die in Österreich leben.
  • Wir wollen ein neues Leben in Österreich beginnen, mit unseren Familienmitgliedern an unserer Seite und mit unserer eigenen Erwerbsarbeit, um für unsere Familien sorgen zu können.

mehr Informationen findet ihr auf: fb.com/refugeesgraz und vonunten.weblog.mur.at

Update von der serbisch/kroatischen Grenze - 18.09.2015

An der serbisch/kroatischen Grenze sind aktuell 7 Grenzübergänge geschlossen (siehe Karte). Es ist unklar ob Refugees die Grenze zufuß überqueren können. An beiden Seiten der Grenze ist Versorgung nötig (stilles Wasser, Essen, Sonnen-, Regen- und, Kälteschutz). Da die Grenzen für Autoverkehr geschlossen sind, muss man frühzeitig überlegen welche Seite man anfahren will. Über Ungarn ist es möglich sowohl nach Serbien als auch nach Kroatien einzureisen, rechnet aber mit langen Wartezeiten und starken (Zoll)Kontrollen.

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Bericht aus Nickelsdorf / Hegyeshalom vom 16.09.2015

Heute, am 16.9., an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, im Bereich Nickelsdorf/Hegyeshalom, zeugten nur noch dutzende Polizist*innen, einige Helfer*innen und viele leere Zelte von dem, was in den vergangenen Tagen dort vor sich gegangen ist. Das Areal unter dem ehemaligen Flugdach war leer bis auf einen Haufen Polizist*innen und diverse Hilfskräfte des Roten Kreuzes, die bereits am Zusammenpackenen waren. Bei der Nova-Rock Halle zeigte sich ein ähnliches Bild. Einzig am Bahnhof von Nickelsdorf waren am Nachmittag noch die letzten Geflüchteten zu sehen, die um ca. 3 Uhr in einen Sonderzug gebracht wurden, der nach Angaben der Polizei vor Ort nach Wien fahren sollte.

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Update aus Röskze von Fluchthilfe und Du - 14.09.2015

Quelle: „Fluchthilfe & Du“ on Facebook (mit Video)

Wir haben fast eine Woche in Röszke verbracht und die Situation rund ums Lager beobachtet. Heute sind wir mit einer Gruppe Refugees von der serbischen Seite der Grenze nach Ungarn gegangen – über die Bahngeleise Richtung Röszke. Größtenteils Familien. Viele Kinder. Ihnen war gesagt worden, dass ein paar hundert Meter weiter Busse auf sie warten, keine Registrierung verlangt würde und der Transport nach Österreich noch für denselben Tag organisiert sei. Flüchtlinge jubelten bei ihrer Ankunft. So lief das den ganzen Nachmittag. In Röszke stand die Grenze offen.

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Die Grenze wird tödlicher - Bericht aus Röszke vom 12.09.2015

Neben starker Polizeipräsenz an der serbisch-ungarischen Grenze wird die Anwesenheit der ungarischen Armee nun immer deutlicher. In Militärtransportern werden Truppen nun herumgekarrt, Ungarns Abschottung wird vorbereitet. Es sind noch drei Tage, bis eine Asylgesetznovelle in Kraft tritt, welche dem Heer im Grenzgebiet neben der Polizei ein Mandat gibt einzugreifen.

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